Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

CDU bringt eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ein

Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung (21.11.2018) einen Resolutionsentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach §8 des KAG zur Beschlussfassung in der Dezember-Ratssitzung eingebracht. Damit unterstützt die CDU Bestwig die Bestrebungen des Bundes der Steuerzahler, die dieses Ziel mit einem Bürgerbegehren ebenfalls erreichen wollen.
Die Argumente aus der Bestwiger CDU: Es handelt sich derzeit um eine ungerechte Lösung. Anlieger von Gemeindestraßen müssen laut dem Gesetz für Grundsanierungen der Straßen mit Kostenbeteiligungen im teilweise 5-stelligen Bereich herangezogen werden, während Anlieger von klassifizierten Straßen (Kreis-, Landes- und Bundesstraßen) nicht zur Kasse gebeten werden. Gerade bei älteren Bürgern oder Familien kann eine solche Forderung jedoch existenzbedrohend sein. Aber auch bei Gemeindestraßen gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die nicht einer gerechten Kostenverteilung dienen. Wird beispielsweise nur eine neue Asphaltschicht eingebaut, wird dies aus dem Gemeindehaushalt finanziert. Ist jedoch aus unterschiedlichen Gründen eine Grundsanierung erforderlich, greift das KAG mit der Anliegerbeteiligung.
Hintergrund: Bei der erstmaligen Erstellung der Straße wurden die Anlieger bereits mit 90 % beteiligt, wie es nach dem Baugesetzbuch vorgesehen ist. Nach Erstellung wurden die Straßen jedoch dem öffentlichen Verkehr gewidmet, also zur Benutzung von jedermann freigegeben. Hier sollte dann auch die Öffentlichkeit für die Sanierungen gerade stehen und das Land zukünftig die bisherigen Anliegeranteile übernehmen. Auch für die Anlieger, die in den letzen Jahren mit den Anliegerbeiträgen belastet wurden, sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion eine gesetzliche Lösung gefunden werden.
In einigen Bundesländern wurden die Anliegerbeiträge bereits abgeschafft, zuletzt in Bayern rückwirkend zum 1.1.2018. In anderen Bundesländern gibt es Bestrebungen zur Abschaffung.
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