Verabschiedung Haushalt der Gemeinde Bestwig für das Jahr 2019

Lesen Sie hier die Rede des Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Bestwig Winfried Gerold zur Verabschiedung des Haushaltes:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
Bevor ich zum Haushalt 2019 komme, muss ich zum besseren Verständnis einen kurzen Blick auf die letzten beiden Jahre richten. In 2017 hatten wir ein Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen in für Bestwig bisher nicht bekannter Höhe. Die Ausgleichsrücklage konnte nach Jahren der Reduzierung mit mehr als 3 Mio € wieder gefüllt werden. Auch für 2018 zeichnet sich entgegen der Erwartungen ein positives Ergebnis mit einem Plus von immerhin noch 600.000 € ab, welches ebenfalls unserer Ausgleichsrücklage zu Gute kommt. Damit kann ein Teil der in den Vorjahren angefallenen Defizite wieder ausgeglichen werden. Somit haben wir derzeit auch eine Kassenlage mit einem Polster, welches uns ohne Inanspruchnahme von Kassenkrediten eine derzeit gute Liquidität beschert. Das unterscheidet uns von vielen Kommunen in NRW, die ihre laufenden Ausgaben wie die Personalausgaben nicht ohne immer neue Kassenkredite bezahlen können und inzwischen kaum noch handlungsfähig sind, und das in konjunkturell guten Zeiten wie diesen.

Vor uns liegt ein Haushalts-Entwurf mit einem Minus im Ergebnisplan von 2,1 Mio €. Die Gründe für dieses Defizit sind systembedingt überwiegend auf die sehr guten Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2017 zurückzuführen. Für den Laien recht merkwürdig, beruht dieser Umstand auf die Systematik der Kommunalfinanzierung, bei denen Gemeinden mit höherer Steuerkraft, also guten eigenen Einnahmen wie zum Beispiel der Gewerbesteuer, im Folgejahr weniger aus der Ausgleichsmasse des Landes erhalten. Dabei handelt es sich um die Schlüsselzuweisungen, die in unserem Fall in 2019 gar gänzlich wegfallen. Das allein bedeutet für Bestwig Mindereinnahmen von mehr als 1,2 Mio €.
Damit jedoch nicht genug: Durch die im Referenzzeitraum gestiegene Steuerkraft erhöht sich gleichzeitig die Berechnungsgrundlage für die Kreis- und Jugendamtsumlage, was für Bestwig trotz Reduzierung der Umlagesätze durch den Hochsauerlandkreis Mehrkosten von mehr als 350.000 € bedeuten. Insgesamt handelt es sich um Mindereinnahmen bzw. Mehrkosten von mehr als 1,5 Mio €, die durch zusätzliche Einsparungen im Haushalt 2019 nicht aufzufangen sind. Die Gewerbesteuer ist bei aller Freude über die Höhe in 2017 und auch 2018 sehr abhängig von unternehmerischen Entscheidungen und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und damit nur sehr schwer zu kalkulieren.

Bei Sanierungen und Investitionen zur Substanzerhaltung zu kürzen wäre bei aller gebotenen Sparsamkeit aus unserer Sicht jedoch kontraproduktiv. Wir sollten unsere gemeindlichen Einrichtungen daher nicht auf Verschleiß fahren, wie dies uns schlechte Beispiele bei Autobahnbrücken oder bei der Bahn alltäglich vor Augen führen. Das haben Rat und Verwaltung in Bestwig jedoch bereits weit vor diesen katastrophalen Entwicklungen erkannt und unsere Grundschulen, Sporthallen, Feuerwehr und sonstigen Einrichtungen mit energetischen und Modernisierungs-Maßnahmen auf einen zweckmäßigen Stand gebracht. Fertig wird man mit dieser Aufgabe naturgemäß nie, daher gestatten Sie mir zu einigen ausgewählten Maßnahmen noch einige Anmerkungen und Erläuterungen:
Unsere drei Grundschulen sind wie erwähnt baulich auf einem guten Stand, weitere Investitionen werden jetzt durch die Digitalisierung des Schulbetriebes mit Glaseranschlüssen und interaktiven Tafeln notwendig und stehen mit fast 160.000 € folgerichtig auch im Haushaltsentwurf.

Das Schulzentrum ist unser aktuell größtes Modernisierungsprojekt mit dem Ziel, optimale Bedingungen für die Sekundarschule zu schaffen. Mit dem Auslaufen der Haupt- und Realschule werden zukünftig bei einem idealen Raumangebot optimale Differenzierungsbedingungen und damit ideale Fördermöglichkeiten für leistungsstarke wie auch leistungsschwächere Schülerinnen und Schülern geboten. Ein Raumangebot mit 2,5 Räumen pro Klassen gibt es im weiten Umkreis bei keiner anderen Sekundarschule. Standard sind nur 1,5 Räume. Neben der Sanierung der Sanitäranlagen kosten der fällige Austausch der Fenster und die Erneuerung der Beschattungsanlagen bei einem Gebäude dieser Größe sehr viel Geld. Neben den Landeszuschüssen über das Programm „Gute Schule 2020“ werden bei den hohen Kosten für die Digitalisierung und Inklusion trotz Fördermitteln noch erhebliche Eigenanteile zu schultern sein.
Ein Risiko darf aber in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen werden. Allein aufgrund der demografischen Entwicklung gehen die Schülerzahlen weiter zurück, in Bestwig genau wie in Olsberg, dem Hauptstandort der Sekundarschule. Gehen in Bestwig oder in Olsberg die Schülerzahlen unter die geforderten Mindestklassenstärken zurück, würde der Standort Bestwig zuerst geschlossen. Daher haben wir eine Bitte zur Sicherung der Zukunft eines Schulangebotes für die Sekundarstufe 1 in Bestwig:
– Diese ist an die Eltern der Grundschulkinder gerichtet: Schauen sie sich die Sekundarschule an und überzeugen Sie sich von den Voraussetzungen, wie sie ihren Kindern in Bestwig geboten werden, bevor Sie ihre Kinder an Schulen in Nachbarkommunen anmelden.

Die Feuerwehr ist, zumindest solange ich das als Kommunalpolitiker verfolgen konnte, immer zweckmäßig ausgestattet worden. Die für 2019 vorgesehenen Investitionen für Ausstattungsgegenstände, einer neuen Einsatz-Software und der Erweiterung der Garage am Gerätehaus in Bestwig mit 160.000 € sind genauso nennenswert wie 155.000 € für die Anschaffung eines neuen MLF-Fahrzeug (Mittlerem Löschfahrzeug) für die Löschgruppe Nuttlar. Mit der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans, der heute eingebracht wird, und den daraus resultierenden Anforderungen werden wir uns nach der Weihnachtspause in den Fraktionen beschäftigen.

Die für 2018 veranschlagten Summen für die Gemeindeanteile der LEADER-Projekte Plästerlegge und Stellwerk konnten bisher nicht realisiert werden: Bei der Aussichtsplattform Plästerlegge sind Naturschutz- und Eigentümerfragen noch nicht geklärt, beim Nutzungskonzept für das Stellwerk warten wir noch auf weitere Vorschläge für sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten von der Fachhochschule Südwestfalen. Die veranschlagten Summen sollen daher zusammen mit dem möglichen neuen LEADER-Projekt „Outdoor FitnessPark“ zu einer Sammelposition zusammengefasst werden. Für die Verwirklichung jeder der Maßnahmen sollte der Rat bei Beschlussreife dann eine separate Entscheidung treffen.

Stichwort Mobilität: Das Fahrrad wird als Verkehrsmittel rund um die Themen Energiewende, Stickoxide und Verkehrsinfarkt inzwischen auch in den höchsten politischen Kreisen registriert. Hier sollten wir in der Gemeinde dafür sorgen, dass die Sicherheit für Radfahrer erhöht wird. Durch Fertigstellung der Autobahn tun sich hier neue Spielräume auf, die wir auch nutzen sollten. Von Radwegen profitieren nicht nur Touristen, sondern genauso die heimische Bevölkerung. Die Sauerländer Berge haben durch das inzwischen weit verbreitete E-Bike längst ihre Schrecken verloren und immer mehr Menschen nutzen das Rad als alltägliches Verkehrsmittel. Die CDU-Fraktion möchte hierfür die Voraussetzungen weiter verbessern und 20.000 € zusätzlich für abschließbare Fahrradboxen am Bahnhof bereitstellen. Auch am Besucherbergwerk in Ramsbeck sollte der Bedarf geprüft werden, damit hochwertige Räder, bei Touristen auch meist mit Gepäck beladen, sicher abgestellt werden können. Also ein Angebot für Pendler wie Touristen gleichermaßen. Wir bitten die Verwaltung, hier das für uns beste Förderprogramm zu ermitteln und geeignete Standorte und Fahrradboxen zu ermitteln. Auch die Bahn kann die Planung unterstützen und stellt an vielen anderen Bahnhöfen bereits heute kostenlos Flächen für diesen Zweck zur Verfügung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu einem weiteren wichtigen Thema, dem Breitbandausbau.
Es geht vorwärts, wenngleich wir aus meiner Sicht im Vergleich zur technologischen Entwicklung nicht standhalten. Positiv hervorzuheben ist dabei jedoch, dass die kleinen bisher unversorgten Ortschaften unserer Gemeinde, dessen Ausbau mit den Bundesfördermitteln über den Hochsauerlandkreis erfolgt, im kommenden Jahr mit FTTH ausgebaut werden.
Zur Erinnerung: Die Abkürzung FTTH bedeutet „Fibre to the home“, d.h. die Daten werden über eine Glasfaserleitung direkt zum Haus übertragen und nicht mehr über die alte Telefonleitung aus Kupfer. Diese ist den modernen Ansprüchen an die Datenübertragung nicht mehr gewachsen. Mit in diesem Ausbauprogramm ist auch das Gewerbegebiet „Wiemecker Feld“ und „Alfert“. Wir hatten den Ausbau der Gewerbegebiete bereits in diesem Jahr erwartet, aufgrund bürokratischer und regulatorischer Hemmnisse war dieser nach Aussage des Kreises jedoch leider nicht mehr möglich.
Die Kerngebiete unserer Gemeinde mit Velmede-Bestwig, Ostwig und Nuttlar sowie dem Valmetal gelten als versorgt, da hier das Fernsehkabel-Netz von Unitymedia ausgebaut ist. Zwar wird es in 2019 auch für die nicht über einen Kabelanschluss verfügenden Gebäude Verbesserungen durch den VDSL-Ausbau (VDSL=Very High Speed Digital Subscriber Line) geben, allerdings ist diese Technik technisch bereits überholt und langfristig nicht zukunftsfähig. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist daher ein flächendeckender FTTH-Ausbau bis zum Jahr 2025 in ganz Deutschland, also nicht nur in den Ballungszentren. Daher bleibt es Ziel der CDU-Fraktion, bei Straßenausbaumaßnahmen dafür zu sorgen, dass Leerrohre für einen späteren Ausbau mit FTTH bis an die Grundstücke mitverlegt werden. Dafür sind wieder 20.000 € Planungskosten sowie 80.000 € Ausbaukosten im Haushalt vorgesehen. In diesem Zusammenhang appelliere ich an die betroffenen Grundstückseigentümer, diese Angebote zur Leerrohrverlegung zu nutzen, um nicht den Anschluss an die Zukunft mit den negativen Folgen für den Wert ihre Immobilie zu verlieren.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde deutlich, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf auch so mittragen würde, wenn auf den Ansatz für den Radwegausbau „Halden Ostwig“ seitens der CDU-Fraktion verzichtet würde.
Hierzu möchte ich nochmals unsere Position untermauern. Der Ruhrtalradweg ist der beliebteste Radweg in NRW und im deutschlandweiten Ranking laut dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC an dritter Stelle. Jede am Ruhrtalradweg gelegene Gemeinde profitiert von diesem Weg und hilft mit, die Wegeführung so attraktiv wie möglich zu gestalten. Diesem Ziel kommen wir mit einer möglichen Verlegung über die favorisierte Trasse deutlich näher als mit der bestehenden Wegeführung entlang der B7. Eine mögliche Führung über die Schildstraße in Ostwig ist mit ihrem starken Gefälle und den einmündenden Straßen ebenfalls gefährlich und daher für uns keine Alternative. Unsere und auch durch den Ruhrtalradwegverein sowie des RVR (Regionalverband Ruhr) favorisierte Route entlang dem Schieferstollen samt dem bereits bestehenden Rastplatz mit den Infotafeln sowie der direkten Nähe zur Ruhr erfüllt alle gewünschten Kriterien für eine attraktive und sichere Wegeführung.
Uns ist bewusst, dass der Ansatz für die gemeindliche Eigenbeteiligung mit 195.000 € für unsere kleine Gemeinde nicht unerheblich ist, aber dieser Ansatz bildet die Gewähr für einer Realisierung im kommenden Jahr. Es handelt sich derzeit um einen Haushaltsansatz, nicht mehr und nicht weniger. Eine Entscheidung über die Bauausführung mit einer wassergebundenen oder asphaltierten Decke und damit die endgültige Höhe der Eigenbeteiligung bleibt einem weiteren Beschluss des Rates vorbehalten. Auch sind noch Absprachen und Verträge mit den betroffenen Grundeigentümern zu treffen, die aufgrund der gleichzeitigen Nutzung als Wirtschaftsweg ebenfalls ihre berechtigten Interessen einbringen werden. Je nach Ausbauvariante und Ergebnis der Ausschreibungen soll dieser Betrag natürlich wenn irgend möglich deutlich reduziert werden.. Wir beantragen daher eine zeitnah anzusetzende Ortsbesichtigung für Rats- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit Fachleuten, bei der wir uns über die Vor- und Nachteile verschiedener Ausbauvarianten zur Vorbereitung einer Präferenz informieren können.
Aus den genannten Gründen werden wir dieses wichtige Projekt also nicht für einen einstimmigen Haushaltsbeschluss opfern.

Über die Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir heute bereits beschlossen. Die für 2019 veranschlagten Mittel für den Straßenausbau nach dem KAG sollen wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember besprochen trotzdem im Haushalt verbleiben. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Land soll jedoch nicht damit begonnen werden, um bestehende Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Dies betrifft die Maßnahmen „Am Loh“ in Ostwig sowie „Zum Knüll“ in Berlar.

Kinder und Jugendarbeit ist für uns als CDU-Fraktion eine Herzensangelegenheit. Gerade die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde hilft, die geistigen, körperlichen und sozialen Kompetenzen unserer Kinder und Jugendlichen zu fördern. Ein weiterer Baustein zur Unterstützung der Vereine war in diesem Jahr die Änderung der Sportförderrichtlinien mit dem Ziel, Vereine mit intensiver Kinder- und Jugendarbeit finanziell verstärkt zu unterstützen. Bei unserem Antrag konnten wir uns auch auf die Unterstützung der SPD-Fraktion verlassen, hierfür noch nachträglich mein herzlicher Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich nachfolgend noch einige Sätze zum Haushaltssicherungskonzept verlieren. Es ist Bestandteil dieses Haushaltsplans, durch das wir zwingend verpflichtet sind, spätestens im Jahr 2025 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Schaffen wir das nicht, geht es mit allen negativen Folgen wie der Aufgabe unserer Handlungsfreiheit sowie Steuererhöhungen in einen fremdbestimmten Nothaushalt, den wir uns in Bestwig sicherlich nicht wünschen können.

Die jährliche Fortschreibung unseres Haushaltssicherungskonzepts mit aktualisierten Korrekturfaktoren zeigt, dass ein Erfolg möglich ist und somit unser Haushaltssicherungskonzept auch weiterhin genehmigungsfähig ist. Wir dürfen unsere Augen jedoch nicht vor den Risiken der kommenden Jahre verschließen. Die wirtschaftliche Entwicklung könnte sich nach den vergangenen Boom-Jahren schnell wieder verschlechtern. Das könnte unsere Gemeinde mit zurückgehenden Einnahmen an Umsatz- und Einkommensteueranteilen und auf der anderen Seite mit steigenden Ausgaben im Sozialbereich treffen. Dieses Szenario ist bei der älterwerdenden Gesellschaft mit immer mehr Rentnerinnen und Rentnern bei gleichzeitig sinkenden Einwohnerzahlen im ländlichen Raum sogar wahrscheinlich. Über diese realen Risiken hinaus bestehen in turbulenten Zeiten wie diesen noch viele weitere. Ich nenne hier nur einige: – Sich von europäischen Regeln abwendende EU-Staaten, dem möglicherweise ungeordneten Brexit oder dem Protektionismus der USA sind ganz reale Gefahren für die Verschlechterung der Rahmenbedingungen, die ganz konkret auch exportgetriebene Firmen in Bestwig betreffen können.
Wir alle hoffen, dass diese Befürchtungen nicht zur Realität werden, dennoch sollten wir uns so gut wie möglich zumindest auf die erstgenannten Risiken vorbereiten. Laut dem Bericht der Kommunalaufsicht weisen unsere Haushalte nach Bereinigung der jährlichen Schwankungen strukturelle Defizite auf. Große Einsparpotentiale im Haushalt werden laut Haushaltsentwurf außer der Kürzung freiwilliger Leistungen nicht im nennenswerten Umfang gesehen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Erträge zur Deckung steigender Aufwendungen erhöht werden müssten. Für uns steht da als einzige Möglichkeit nur eine Erhöhung von gemeindlichen Steuern bis zum wichtigen Jahr 2025 zur Wahl. Aufgrund des interkommunalen Wettbewerbs erscheinen bei den Gewerbesteuern jedoch keine großen Potenziale mehr möglich. Weiteren Erhöhungen der Hunde- oder Vergnügungssteuer lassen sich nicht die erforderlichen Beträge generieren. Daher würde dies zum überwiegenden Teil die Grundstückseigentümer über die Grundsteuer treffen.
Aus meiner persönlichen Sicht sehe ich wie bereits seit einigen Jahren unter anderem einen Hebel in der verstärkten Forcierung der Digitalisierung mit den sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu mittel- und langfristigen Kosteneinsparungen. Beispiele wie die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit auch auf Kernbereiche der Verwaltung habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen und werde es auch weiter tun. Das vom Hochsauerlandkreis geforderte und in 2019 einzuführende Dokument-Management-System (kurz DMS) für das Jobcenter ist ein erster Schritt in diese Richtung, sollte nach meinem Verständnis schnellstmöglich auch in den anderen Bereichen der Verwaltung eingeführt werden. Das DMS ist die Voraussetzung zur weiteren Nutzung von Synergien.
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat da in ihrem aktuellen Prüfbericht noch andere Ideen, die für uns nicht neu, aber alles andere als populär sind. Auch damit müssen wir uns als Ratsmitglieder beschäftigen. Vorgeschlagen wird zum Beispiel der Verkauf oder die Übertragung der nicht mehr für den Schulsport benötigten Turnhalle in Ostwig, die Erhebung von Benutzungsgebühren für gemeindliche Sportanlagen oder die Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung im Abwasserbereich mit der Folge einer Erhöhung der Abwassergebühren. Wollen wir das wirklich?
Ich möchte hier jedoch nicht schwarzmalen oder die vorweihnachtliche Stimmung verderben. Vielmehr möchte ich unser Augenmerk verstärkt auf die mittelfristigen Herausforderungen richten: fraktionsübergreifend und gemeinsam mit der Verwaltung.

Ich bin überzeugt, dass wir die anstehenden Herausforderungen meistern können.
Als gutes Beispiel gibt es in unseren vielen Vereinen, im sozialen Bereich, der Kultur oder der freiwilligen Feuerwehr viele engagagierte Menschen, die trotz aller Schwierigkeiten immer wieder Wege finden, das Leben in unserer Gemeinde mit ihrem vielfältigen Angeboten so vielfältig zu gestalten.

In diesem Sinne wünsche ich auch uns den entsprechenden Weitblick und den Mut zu notwendigen Veränderungen.
Gleichzeitig möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Bürgermeister Ralf Péus sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung wieder für die hervorragende Leistung des nun fast abgelaufenen Jahres bedanken.
Genauso gilt mein Dank der SPD-Fraktion für die faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch bei Meinungsverschiedenheiten, die zweifelsfrei zur politischen Auseinandersetzung gehören, blieb es immer sachlich und zielorientiert. Wenn das auch in der großen Politik immer so wäre …

Ich wünsche ihnen allen besinnliche Festtage und uns gemeinsam im kommenden Jahr viel Erfolg bei unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde

Vielen Dank fürs Zuhören

Winfried Gerold
Fraktionsvorsitzender